Eine in der Vergangenheit oftmals unterschiedlich behandelte Konstellation hat nunmehr durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2022, Az.: VI ZR 7/21 eine Klärung erfahren. In der vorzitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung nicht mehr möglich ist. Wesentliche Bedeutung erfährt … Weiterlesen … 
Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof; Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten … Weiterlesen …
Trotz Vorliegens eines entsprechenden Hinweisbeschlusses vom 12.03.2015 des Oberlandesgerichts München, 10. Zivilsenat, im Rahmen dessen ausführlich die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren erörtert wurde, sah sich das Oberlandesgericht München insbesondere aufgrund anhaltender Regulierungsstreitigkeiten mit Krafthaftpflichtversicherungen erneut veranlasst, mit Datum vom 14.12.2015 einen weiteren, ausführlichen Hinweisbeschluss zu erlassen. … Weiterlesen …
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 28. 12.2015 wurden dem Kläger im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens zugesprochen. Der Entscheidung liegt zu Grunde: Mit gerichtlichem Hinweis vom 19.11.2014 wurde die Klagpartei explizit darauf hingewiesen, dass es Voraussetzung für ein arglistiges Verhalten des Beklagten sei, dass es sich … Weiterlesen …
BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, … Weiterlesen …
Richtungsweisender Beschluss des 10. Zivilsenates in München für Verkehrssachen. Nachdem über Jahre hinweg Uneinigkeit bei den Instanzgerichten darüber herrschte, auf welcher Basis Sachverständigengebühren sowohl beim Grundhonorar als auch bei den Nebenkosten vom Schädiger zu ersetzen sind, hier insbesondere Streit darüber herrschte, ob Kosten nach dem JVEG oder aber nach repräsentativen … Weiterlesen …
Regelmäßig haben Geschädigte in Verkehrsunfallsachen nicht nur einen erheblichen Aufwand, bis eine vollständige Unfallregulierung erfolgt. Oftmals hat der Geschädigte – gerade im Hinblick auf das Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherern – das Nachsehen, wenn es um die volle Erstattung ihres Schadens, insbesondere der Kosten zur Schadenermittlung, hier namentlich der Gutachterkosten, geht. Bei … Weiterlesen …