Fälschung Impfpass Urkundenfälschung?

Bundesgerichtshof   Mitteilung der Pressestelle   _______________________________________________________________________________________   Nr. 134/2022 vom 13.09.2022   Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr,  Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)     Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. … Weiterlesen …

Corona-Miete

Bundesgerichtshof   Mitteilung der Pressestelle   _______________________________________________________________________________________   Nr. 004/2022 vom 12.01.2022   Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung     Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21   Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich … Weiterlesen …

Info zum Mandatsabschluss

Wichtiger Hinweis für unsere Mandanten Wir möchten darauf hinweisen, dass durch das Zusenden von Unterlagen jeglicher Art noch kein Mandatsverhältnis zustande kommt. Dies bezieht sich auf Zusendungen sowohl in elektronischer (per E-Mail) als auch in schriftlicher Form (per Post). Ihre Rechtsanwaltskanzlei Konstantin Tomanke … Weiterlesen …

Dashcam erlaubt?

Konstantin Tomanke

Bundesgerichtshof; Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.   Zum Sachverhalt:   Der Kläger nimmt den Beklagten … Weiterlesen …

Hinweisbeschluss des OLG München vom 14.12.2015 zu Sachverständigengebühren, Bagatellschadengrenze u. a.

Konstantin Tomanke

Trotz Vorliegens eines entsprechenden Hinweisbeschlusses vom 12.03.2015 des Oberlandesgerichts München, 10. Zivilsenat, im Rahmen dessen ausführlich die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren erörtert wurde, sah sich das Oberlandesgericht München insbesondere aufgrund anhaltender Regulierungsstreitigkeiten mit Krafthaftpflichtversicherungen erneut veranlasst, mit Datum vom 14.12.2015 einen weiteren, ausführlichen Hinweisbeschluss zu erlassen. … Weiterlesen …

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 richtungsweisende Entscheidungen zu der Frage der Verjährungshemmung durch Einreichung von Mustergüteanträgen bei Gütestellen getroffen. Demnach wurde bei einer Vielzahl von verwendeten Mustergüteanträgen zum Zwecke der Hemmung der Verjährung