Eine in der Vergangenheit oftmals unterschiedlich behandelte Konstellation hat nunmehr durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2022, Az.: VI ZR 7/21 eine Klärung erfahren. In der vorzitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung nicht mehr möglich ist. Wesentliche Bedeutung erfährt … Weiterlesen … 
Konstantin Tomanke
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 134/2022 vom 13.09.2022 Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. … Weiterlesen …
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich … Weiterlesen …
Wichtiger Hinweis für unsere Mandanten Wir möchten darauf hinweisen, dass durch das Zusenden von Unterlagen jeglicher Art noch kein Mandatsverhältnis zustande kommt. Dies bezieht sich auf Zusendungen sowohl in elektronischer (per E-Mail) als auch in schriftlicher Form (per Post). Ihre Rechtsanwaltskanzlei Konstantin Tomanke … Weiterlesen …
Bundesgerichtshof; Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten … Weiterlesen …
Trotz Vorliegens eines entsprechenden Hinweisbeschlusses vom 12.03.2015 des Oberlandesgerichts München, 10. Zivilsenat, im Rahmen dessen ausführlich die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren erörtert wurde, sah sich das Oberlandesgericht München insbesondere aufgrund anhaltender Regulierungsstreitigkeiten mit Krafthaftpflichtversicherungen erneut veranlasst, mit Datum vom 14.12.2015 einen weiteren, ausführlichen Hinweisbeschluss zu erlassen. … Weiterlesen …
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 28. 12.2015 wurden dem Kläger im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens zugesprochen. Der Entscheidung liegt zu Grunde: Mit gerichtlichem Hinweis vom 19.11.2014 wurde die Klagpartei explizit darauf hingewiesen, dass es Voraussetzung für ein arglistiges Verhalten des Beklagten sei, dass es sich … Weiterlesen …
BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, … Weiterlesen …
Mit seinen Urteilen vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 bestätigte der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Landgerichts Halle. Hiernach stellt der vermieterseits beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern bauliche Veränderungen dar, welche zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung
Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 richtungsweisende Entscheidungen zu der Frage der Verjährungshemmung durch Einreichung von Mustergüteanträgen bei Gütestellen getroffen. Demnach wurde bei einer Vielzahl von verwendeten Mustergüteanträgen zum Zwecke der Hemmung der Verjährung