Trotz Vorliegens eines entsprechenden Hinweisbeschlusses vom 12.03.2015 des Oberlandesgerichts München, 10. Zivilsenat, im Rahmen dessen ausführlich die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren erörtert wurde, sah sich das Oberlandesgericht München insbesondere aufgrund anhaltender Regulierungsstreitigkeiten mit Krafthaftpflichtversicherungen erneut veranlasst, mit Datum vom 14.12.2015 einen weiteren, ausführlichen Hinweisbeschluss zu erlassen. … Weiterlesen … 
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 28. 12.2015 wurden dem Kläger im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens zugesprochen. Der Entscheidung liegt zu Grunde: Mit gerichtlichem Hinweis vom 19.11.2014 wurde die Klagpartei explizit darauf hingewiesen, dass es Voraussetzung für ein arglistiges Verhalten des Beklagten sei, dass es sich … Weiterlesen …
Mit seinen Urteilen vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 bestätigte der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Landgerichts Halle. Hiernach stellt der vermieterseits beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern bauliche Veränderungen dar, welche zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung
Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 richtungsweisende Entscheidungen zu der Frage der Verjährungshemmung durch Einreichung von Mustergüteanträgen bei Gütestellen getroffen. Demnach wurde bei einer Vielzahl von verwendeten Mustergüteanträgen zum Zwecke der Hemmung der Verjährung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.