Eine in der Vergangenheit oftmals unterschiedlich behandelte Konstellation hat nunmehr durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2022, Az.: VI ZR 7/21 eine Klärung erfahren. In der vorzitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung nicht mehr möglich ist. Wesentliche Bedeutung erfährt … Weiterlesen … 
Archiv für den Monat September 2022
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 134/2022 vom 13.09.2022 Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 10. … Weiterlesen …