Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Weiterlesen … 
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Weiterlesen …
Mit Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen 10 AZR 8/12 führten die Richterinnen und Richter des BAG ihre bisherige Rechtsprechung, so BAG, NZA 2012, 450=NJW 2012, 1830; BAG, NZA 2013, 148, fort. Die Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG lauten: 1. Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen … Weiterlesen …
Richtungsweisender Beschluss des 10. Zivilsenates in München für Verkehrssachen. Nachdem über Jahre hinweg Uneinigkeit bei den Instanzgerichten darüber herrschte, auf welcher Basis Sachverständigengebühren sowohl beim Grundhonorar als auch bei den Nebenkosten vom Schädiger zu ersetzen sind, hier insbesondere Streit darüber herrschte, ob Kosten nach dem JVEG oder aber nach repräsentativen … Weiterlesen …
Regelmäßig haben Geschädigte in Verkehrsunfallsachen nicht nur einen erheblichen Aufwand, bis eine vollständige Unfallregulierung erfolgt. Oftmals hat der Geschädigte – gerade im Hinblick auf das Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherern – das Nachsehen, wenn es um die volle Erstattung ihres Schadens, insbesondere der Kosten zur Schadenermittlung, hier namentlich der Gutachterkosten, geht. Bei … Weiterlesen …
Mit Urteil vom 06.03.2013, Aktenzeichen I-9 U 147/12 urteile das OLG Düsseldorf, dass ein Rechtsschutzversicherer dem Prozessbevollmächtigten seines Versicherungsnehmers auf Ersatz der übernommenen Verfahrenskosten in Anspruch nehmen kann, wenn die von dem Prozessbevollmächtigten erhobene Klage von Anfang an objektiv aussichtlos war und der Prozessbevollmächtigte seinen Mandanten (den Versicherungsnehmer) hierüber nicht … Weiterlesen …
Mit Beschluss vom 05.09.2013 des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen 1 STR 162/13 entschied der Bundesgerichtshof, dass Androhungen gegenüber juristischen Laien mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege (hier: Drohung mit Strafanzeige in anwaltlichen Mahnschreiben), zur Erfüllung lediglich behaupteter Ansprüche dazu führen kann, dass Rechtswidrigkeit im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB … Weiterlesen …