Hinweisbeschluss des OLG München vom 14.12.2015 zu Sachverständigengebühren, Bagatellschadengrenze u. a.

Konstantin Tomanke

Trotz Vorliegens eines entsprechenden Hinweisbeschlusses vom 12.03.2015 des Oberlandesgerichts München, 10. Zivilsenat, im Rahmen dessen ausführlich die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren erörtert wurde, sah sich das Oberlandesgericht München insbesondere aufgrund anhaltender Regulierungsstreitigkeiten mit Krafthaftpflichtversicherungen erneut veranlasst, mit Datum vom 14.12.2015 einen weiteren, ausführlichen Hinweisbeschluss zu erlassen. … Weiterlesen …

Kosten eines Privatgutachtens als Verfahrenskosten

Konstantin Tomanke

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 28. 12.2015 wurden dem Kläger im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens zugesprochen. Der Entscheidung liegt zu Grunde: Mit gerichtlichem Hinweis vom 19.11.2014 wurde die Klagpartei explizit darauf hingewiesen, dass es Voraussetzung für ein arglistiges Verhalten des Beklagten sei, dass es sich … Weiterlesen …

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Konstantin Tomanke

BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, … Weiterlesen …

Duldungspflicht des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

Konstantin Tomanke

Mit seinen Urteilen vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14  und VIII ZR 290/14 bestätigte der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Landgerichts Halle. Hiernach stellt der vermieterseits beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern bauliche Veränderungen dar, welche zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung Weiterlesen …

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Konstantin Tomanke

Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 richtungsweisende Entscheidungen zu der Frage der Verjährungshemmung durch Einreichung von Mustergüteanträgen bei Gütestellen getroffen. Demnach wurde bei einer Vielzahl von verwendeten Mustergüteanträgen zum Zwecke der Hemmung der Verjährung Weiterlesen …

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Konstantin Tomanke

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Weiterlesen …

BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit

Burkhard Hönig – Steuerberater und Rechtsanwalt in München

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: … Weiterlesen …

Leistungsbonus im Arbeitsrecht

Konstantin Tomanke

Mit Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen 10 AZR 8/12 führten die Richterinnen und Richter des BAG ihre bisherige Rechtsprechung, so BAG, NZA 2012, 450=NJW 2012, 1830; BAG, NZA 2013, 148, fort. Die Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG lauten: 1. Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen … Weiterlesen …

Aktueller Beschluss zum Thema KFZ-Sachverständiger

Konstantin Tomanke

Richtungsweisender Beschluss des 10. Zivilsenates in München für Verkehrssachen. Nachdem über Jahre hinweg Uneinigkeit bei den Instanzgerichten darüber herrschte, auf welcher Basis Sachverständigengebühren sowohl beim Grundhonorar als auch bei den Nebenkosten vom Schädiger zu ersetzen sind, hier insbesondere Streit darüber herrschte, ob Kosten nach dem JVEG oder aber nach repräsentativen … Weiterlesen …