Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Konstantin Tomanke

Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 richtungsweisende Entscheidungen zu der Frage der Verjährungshemmung durch Einreichung von Mustergüteanträgen bei Gütestellen getroffen. Demnach wurde bei einer Vielzahl von verwendeten Mustergüteanträgen zum Zwecke der Hemmung der Verjährung

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Konstantin Tomanke

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit

Burkhard Hönig – Steuerberater und Rechtsanwalt in München

Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 11.06.2015, Az.: … Weiterlesen …

Leistungsbonus im Arbeitsrecht

Konstantin Tomanke

Mit Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen 10 AZR 8/12 führten die Richterinnen und Richter des BAG ihre bisherige Rechtsprechung, so BAG, NZA 2012, 450=NJW 2012, 1830; BAG, NZA 2013, 148, fort. Die Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG lauten: 1. Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug auf einen … Weiterlesen …

Aktueller Beschluss zum Thema KFZ-Sachverständiger

Konstantin Tomanke

Richtungsweisender Beschluss des 10. Zivilsenates in München für Verkehrssachen. Nachdem über Jahre hinweg Uneinigkeit bei den Instanzgerichten darüber herrschte, auf welcher Basis Sachverständigengebühren sowohl beim Grundhonorar als auch bei den Nebenkosten vom Schädiger zu ersetzen sind, hier insbesondere Streit darüber herrschte, ob Kosten nach dem JVEG oder aber nach repräsentativen … Weiterlesen …

Geschädigte in Verkehrsunfallsachen bleiben oft auf Teil der Kosten sitzen

Konstantin Tomanke

Regelmäßig haben Geschädigte in Verkehrsunfallsachen nicht nur einen erheblichen Aufwand, bis eine vollständige Unfallregulierung erfolgt. Oftmals hat der Geschädigte – gerade im Hinblick auf das Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherern – das Nachsehen, wenn es um die volle Erstattung ihres Schadens, insbesondere der Kosten zur Schadenermittlung, hier namentlich der Gutachterkosten, geht. Bei … Weiterlesen …